Zwangspsychiatrie
ist Folter - sofort stoppen!
Rede
T4 Umzug 2026
Vor der Landesvertretung des Landes Niedersachsen
Für
unser Anliegen gibt es eine sehr gute Parallele: "Nur
Ja heißt Ja" ist die Titelzeile für
eine Europa-einheitliche strafrechtliche Definition
von Vergewaltigung, der das EU-Parlament zugestimmt
hat*. Das klare Einverständnis für sexuelle
Handlungen ist darin die notwendige Voraussetzung dafür,
dass es sich um keine Vergewaltigung handelt.
In
zahlreichen Ländern Europas gilt bereits "Nur
Ja heißt Ja" . Vorreiter war 2018 Schweden,
inzwischen kamen weitere EU-Länder hinzu: Italien
zum Beispiel, Griechenland, Dänemark und Belgien.
Zuletzt im Herbst vergangenen Jahres auch Frankreich.
In der augenblicklichen Gesetzgebungsdebatte in Europa
geht es vor allem darum, gleiche Standards in ganz Europa
zu schaffen. Das ist genau auch unser Anliegen, dass
endlich die Zwangspsychiatrie überall als eine
Verletzung des Folterverbots verstanden wird. Das ist
deshalb aktuell, weil in Mexiko genau mit dieser Begründung
seit 2022 bundesstaatlich die Zwangspsychiatrie abgeschafft
wurde. Bei medizinischer wie psychiatrischer Behandlung
ist immer ein explizites "Ja" als Zustimmung
nötig. Das sollte schriftlich dokumentiert werden,
wie es auch bei der Patientenverfügung der Fall
ist, damit später keine Missverständnisse
oder falsche Behauptungen entstehen können. Im
laufenden Gesetzgebungsverfahren für eine Ausnahmeregelung
zur Ermöglichung ambulanter Zwangsbehandlung ist
das die notwendige Voraussetzung: eine vorher dokumentierte
explizite Zustimmung zu Zwangsbehandlung und auch zu
einer Durchführung in ambulanter Form. Dazu umseitig
ein Vorschlag, wie so eine Vorausverfügung aussehen
müsste.
Statt
dass die Mexikanische Gesetzgebung endlich auch hier
übernommen wird, geschieht zur Zeit genau das Gegenteil:
in Niedersachsen und in NRW ist ein Gesetzgebungsverfahren
eingeleitet worden, in dem als psychisch krank verleumdete
Menschen als angebliche "Gefährder" registriert
werden sollen, um diese Daten der Polizei zugänglich
zu machen. So wurden ab 1933 "psychisch krank"
verleumdeten Menschen als angeblichen "Gefährdern"
der Volksgesundheit mit Zwang und Gewalt in die Körper
eingegriffen, um sie zu sterilisieren - selbstverständlich
alles angeblich ganz "wissenschaftlich". Diese
schwere Misshandlung ist zwar inzwischen verboten, aber
wieder soll mit einem Sonderbestrafungs-Recht - mit
den sogenannten PsychKGen der Länder - die Folterfreiheit
unterlaufen und die Behindertenrechtskonvention gebrochen
werden. Dagegen protestieren wir hier. Wir ziehen jetzt
weiter zur Tiergartenstr. 4 zum Denkmal für den
systematischen ärztlichen Massenmord von 1939 bis
1949.
* https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-sexualstrafrecht-100.html
Am
T4 Denkmal für den systematischen ärztlichen
Massenmord
Zum
31. Mal treffen wir uns hier zur Erinnerung an den systematischen
ärztlichen Massenmord in Deutschland und im besetzen
Polen. Hier wurde in der sogenannten Aktion T4 der systematische
ärztliche Massenmord zur Ausrottung der als geisteskrank
Verleumdeten organisiert und in 6 Mordzentren bis 1941
durchgeführt. Danach wurde bis 1949 in den Anstalten
durch Totverhungern weiter gemordet. Das Personal der
Aktion T4 diente anschließend der Vernichtung
insbesondere der europäischen Juden.
Weder wollen noch können wir diese systematische
Mordaktion mit der Situation nach 1949 vergleichen,
aber angemerkt werden muss, dass sie mit den Sonderentrechtungs-Gesetzen
zur Sterilisation 1933 begann. Erst mal so ärztlich
diskriminiert, als angebliche Gefährder zum Volksfeind
gemacht, war die weitere Entwicklung bis zur Mordaktion
immer weitere Radikalisierung. Wir gebrauchen für
den niedersächsischen Gesundheitsminister bewusst
keinen Begriff aus dem Faschismus-Vokabular, sondern
bezeichnen ihn als "Stasi" Philippi, weil
er die staatliche Repression und Überwachung durch
gesetzlich festgelegte Willkür auf den Weg zu bringen
versucht. Möge der Versuch in Niedersachsen scheitern
wie auch der gleiche Versuch in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen ist die
letzte Station unsere T4 Umzugs. Bitte immer Uwe nachgehen.
Vor
der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
Vor
einem Jahr haben wir ebenfalls an der Landesvertretung
von Nordrhein-Westfalen beim Bund gegen den Versuch
protestiert, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen
seit 2022 ein PeRiskoP genanntes umfassendes Denunziations-Programm
zur Früherkennung von angeblichen „Personen
mit Risikopotenzial“ betreibt. Seit Mai 2022 wird
PeRiskoP in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens
eingesetzt. Dazu werden sog. „Prüffälle“
niederschwellig, also möglichst beim ersten Gedanken!
bestimmt, die in enger Zusammenarbeit zwischen Polizei
und anderen Behörden wie Schulen, Gesundheitsämtern
und psychiatrischen Einrichtungen durchleuchtet und
weiter verfolgt werden. Mit diesem Psychiatrisierungs-
und Überwachungsprogramm soll ein Denunziationssystem
geschaffen werden, dass an die Methoden der Stasi oder
Blockwart Bespitzelung erinnert. Nun versucht NRW wie
Niedersachsen mit einem neuen Gesetzentwurf dieselbe
üble Überwachung durch den Sozial-psychiatrischen
Dienst (SpD) zusammen mit der Polizei zum Gesetz zu
machen.
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