Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher

Day of Remembrance and Resistance

Da am 2. Mai auch die wesentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG sttfindet, rufen wir dazu auf, um 12.00 Uhr diese öffentliche Ausschusssitzung zu besuchen. Warum, siehe weiter unten. Einladung hier.
Anmeldung Tel: 2325 1064  – Fax: 2325 1063 – E-Mail: besucherdienst@parlament-berlin.de
(Nach der Anmeldung erfolgt keine Bestätigung, aber unbedingt einen gültigen Ausweis dabei haben).
Anschließend sammeln wir uns um 15.30 Uhr vor dem sog. „Bannkreis“ (innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind) an der Ecke Dessauer Straße / Stresemannstr. zum Umzug zur Tiergartenstr. 4, dem Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939-1949. Am 4. April machte der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses eine „Sachverständigen“-Anhörung zum geplanten Terror-PsychKG.

Dabei wurde der neue Psychiatrie-Koordinator, Dr. Thomas Götz, vorgestellt, der sich dafür beworben hat, das geplante neue Foltergesetz zu vollstrecken. In einer Pressemitteilung sagte der Abgeordneten Alexander Spies, der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, zu dieser Anhörung:

„Eine Verbesserung des Hilfesystems für psychisch Kranke ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht zu erkennen. Die Anhörung hat meine schon lange geäußerte Kritik bestätigt.

Der Entwurf legt einen starken Fokus auf Zwangsbehandlung und Zwangsmaßnahmen statt  auf die Entwicklung einer gewaltfreien, offenen Psychiatrie. Die Erhebung einer valider Statistik zu Zwangsmaßnahmen ist, obwohl dringend geboten, nicht vorgesehen. Die vorgesehene neue Befugnis zum Betreten der Wohnung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst gegen den Willen der Betroffenen lehnen wir strikt ab.

Ob, und wie der Entwurf überhaupt mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, werden wir im Mai auf unseren Antrag hin im Ausschuss erneut thematisieren.“
Quelle hier.

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